AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K., Nordlichtstraße 48/50, 13405 Berlin, Inhaber: Herr Peter Voigt, und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

c) Vertragsschluss
Der Vertragsschluss findet nicht über das Internet statt, sondern individuell durch Angebot und Annahme.

 

§ 2 Leistungen

a) Allgemein

Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. bietet seinen Kunden Leistungen rund um die Vermietung, Reparatur und Montage von Presswerkzeugen und Elektromotoren. Zudem bietet Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. seinen Kunden neue und gebrauchte Maschinen und Elektromotoren zum Kauf an. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle angebotenen Leistungen und Waren von Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K., sofern nicht ausdrücklich eine spezielle Bezugnahme erfolgt.

b) Vor-Ort-Prüfung und Inspektion

Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. bietet seinen Kunden auch die Vor-Ort-Prüfung/Inspektion am Geschäftssitz des Kunden oder Großhandelspartnern an. Hierfür muss der Kunde Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. zuvor mitteilen, welche Geräte/Werkzeuge geprüft werden sollen. Für nicht angemeldete Werkzeuge kann die Prüfung nicht garantiert werden. Die Prüfung und Inspektion kann die turnusmäßige Wartung der Geräte und Werkzeuge nicht ersetzen.

c) Zusendung der Reparaturwaren

Der Kunde kann nach Absprache die Reparaturwaren per Post an Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. senden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung während des Transports trägt der Kunde. Die Kosten der Hin- und Rücksendung trägt der Kunde.

d) Kostenvoranschlag bei Reparaturen

Der Kunde erhält für die Reparatur einen Kostenvoranschlag. Der Kostenvoranschlag ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, 4 Wochen gültig.

e) Leistungserbringung
Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

f) Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. nicht zu vertreten. Sie berechtigen Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

g) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. vom Vertrag zurücktreten. Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

h) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der Geräte/Werkzeuge in Verzug, ist Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Mieter die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

 

3 Zahlung

a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer und zzgl. der ggf. anfallenden Versandkosten. Die Kosten für die Standardverpackung trägt Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K.. Kaufpreise sind grundsätzlich im Voraus vom Kunden zu entrichten. Die Kosten der Miete sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, am Ende der Mietzeit zu zahlen. Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. behält sich vor, bei Langzeitmieten Zwischenzahlungen zu verlangen. Die Zahlungsabstände bei Teilzahlungen werden individuell mit dem Kunden vereinbart. Dem Kunden stehen als Zahlungsarten die Barzahlung bei Abholung, PayPal, Rechnung und EC-Kartenzahlung zur Verfügung.

b) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

 

4 Allgemeines zur Vermietung

a) Anmeldung

Die Anmietung von Geräten/Werkzeugen setzt die vorherige Anmeldung voraus. Hierbei ist vom Kunden insbesondere die Gewerbeanmeldung nachzuweisen. Der Kunde kann das Formular auf der Webseite von Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. herunterladen. Das ausgefüllte Formular sowie die Kopie der Gewerbeanmeldung ist anschließend per Fax oder E-Mail an Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. zu übermitteln. Sofern der Kunde die Mietsache persönlich abholt, kann das Formular mit der Gewerbeanmeldung auch persönlich abgegeben werden.

b) Ersatzmiete bei Reparatur

Der Kunde hat auch die Möglichkeit, Geräte/Werkzeuge zu mieten, solange seine reparaturbedürftigen Geräte/Werkzeuge bei Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. in Reparatur sind. Diese Miete ist im Kostenvoranschlag von Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K., den dieser dem Kunden nach Prüfung der Reparaturware zusendet, nicht enthalten. Für die Ersatzmiete werden zusätzliche Kosten berechnet. 

c) Kaution

Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. behält sich vor, für die Miete von Geräten/Werkzeugen eine Kaution zu verlangen.

d) kein Mietkauf

Mietgeräte/-Werkzeuge können nicht nach der Mietzeit gekauft werden. Sie sind ausschließlich für den Mietbetrieb vorgesehen.

e) Mietzeitraum

Der vereinbarte Mietzeitraum beginnt mit der Abholung bei Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. bzw. bei Versendung der Mietsache auf Wunsch des Kunden mit der Übergabe der Mietsache an die bestimmungsgemäße Transportperson. Die Mietzeit endet mit der Übergabe/Eingang der Rücksendung der Mietsache an Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. Die Rückgabe hat bis spätestens 9.00 Uhr früh am vereinbarungsgemäßen Rückgabetag zu erfolgen. Der Rückgabetag wird, sofern die Rückgabe bis 9.00 Uhr erfolgt, für die Mietzahlung nicht berechnet. Gibt der Kunde die Mietsache erst nach 9.00 Uhr an Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. zurück, fallen zusätzliche Kosten an.

f) Pflichten des Mieters

Der Mieter darf die Werkzeuge nicht weitervermieten. Er darf die Werkzeuge nur in vom Hersteller zugelassenen Kombinationen einsetzen.
5 Bereitstellung und Rückgabe bei Vermietung

a) Übergabeprotokoll

Bei Ausgabe bzw. Rücknahme der Geräte/Werkzeuge ist ggf. ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Diese beiden Protokolle sind Bestandteile des Mietvertrages.

b) Ersatzgeräte Bereitstellung

Können die Geräte/Werkzeuge im Zeitpunkt der Übergabe nicht bereitgestellt werden, behält sich Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. das Recht vor, vergleichbare Geräte/Werkzeuge bereitzustellen, insoweit es für den Mieter zumutbar ist.

c) Verschulden des Mieters

Werden Geräte/Werkzeuge durch das Verschulden des Mieters zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung durch einen Umstand eingeschränkt oder unmöglich wird, den der Mieter zu vertreten hat, kann Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. die Stellung von Ersatzgeräten verweigern. Eine Kündigung des Mieters nach § 543 II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen.

d) Verspätete Rückgabe

Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung.

Gibt der Mieter die Geräte/Werkzeuge nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. zurück, ist dieser berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. bleiben davon unberührt. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter in vollem Umfang für einen durch sein Verschulden entstandenen Schaden. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. in Textform möglich. Die Berechtigung zur Nutzung der Geräte/Werkzeuge erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages.

Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung auch nach einer weiteren ausdrücklichen Rückgabeaufforderung nicht nach bzw. ist für Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. nicht erreichbar, behält sich Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. vor, Strafanzeige zu erstatten. Die hierdurch entstehenden Kosten sind durch den Mieter zu tragen, es sei denn, er hat den Verstoß gegen die Rückgabeverpflichtung nicht zu vertreten.

e) Verfrühte Rückgabe

Rückgaben der Geräte/Werkzeuge vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit haben keine Verringerung der vereinbarten Miete zur Folge, es sei denn, die Geräte/Werkzeuge können anderweitig vermietet werden.

f) Rückgabezustand

Der Mieter verpflichtet sich, die Geräte/Werkzeuge zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt gereinigt und in protokolliertem Zustand (lt. Übergabeprotokoll) an Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. zurückzugeben. Sind die Geräte/Werkzeuge bei der Rückgabe nicht oder ungenügend gereinigt, werden darüber hinaus die tatsächlich anfallenden Reinigungskosten, mindestens jedoch 10 € berechnet.

Der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist, bleibt dem Mieter unbenommen.

g) unfreie Rücksendung

Erfolgt die Rückgabe der Mietsache per Postsendung, ist der Mieter verpflichtet die anfallenden Versandkosten zu zahlen. Unfreie Pakete werden von Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. nicht angenommen.

 

6 Haftung des Mieters

a) Ordnungsgemäße Handhabung

Die Geräte/Werkzeuge sind schonend und sachgemäß zu behandeln, ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu bedienen.

b) Haftungsumfang während der vereinbarten Nutzungsdauer und nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer

Der Mieter haftet für solche Schäden, die über den üblichen Gebrauch bzw. Verschleiß hinaus gehen, sofern er dies zu vertreten hat.

 

7 Eigentumsvorbehalt bei Kaufsachen

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K.. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 8 Gewährleistung bei Werkverträgen

a) Gewährleistungsanspruch
Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

b) Rechte bei unwesentlichen Mängeln
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessen Minderung des Preises zu.

c) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

d) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf den Kunden über. Versendet Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. das Werk auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr bereits mit der Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang.
9 Gewährleistung für Kaufverträge

a) Gewährleistungsanspruch
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

b) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

c) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

d) Gewährleistung
Im Falle eines Mangels leistet Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

e) Rügeobliegenheit
Kunden müssen offensichtliche Mängel unverzüglich im Sinne des § 377 HGB schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

f) Gewährleistung für gebrauchte Waren
Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

10 Haftung

a) Haftungsausschluss

Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. haftet im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten ebenfalls nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Hans-Joachim Voigt & Sohn e.K. in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.